Gemeinde Bad Überkinge

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2865 Treffer
  1. 1551. Produkthaftung  
    Rathaus-Dienste
    Produkthaftung
    Wie Ihnen bereits im Kapitel „Produktsicherheit" erläutert wird, müssen auf dem Markt bereit gestellte Produkte bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch die…
     
  2. 1552. Produktsicherheit  
    Rathaus-Dienste
    Produktsicherheit
    Als Verbraucher oder Verbraucherin kommen Sie täglich mit den verschiedensten Produkten in Berührung: Sie beginnen Ihren Tag zum Beispiel mit der Körperpflege, benutzen…
     
  3. 1553. Preisauszeichnungspflicht  
    Rathaus-Dienste
    Preisauszeichnungspflicht
    Wie Waren und Dienstleistungen in Deutschland mit Preisen auszuzeichnen sind, regelt die Preisangabenverordnung (PAngV). Sie soll sachlich richtige und vollständige…
     
  4. 1554. Privatperson als Vormund  
    Rathaus-Dienste
    Privatperson als Vormund
    Wenn das Familiengericht eine als Vormund geeignete Person ausgewählt hat, ist diese zur Übernahme der Vormundschaft verpflichtet. Gründe für eine Ablehnung müssen dem…
     
  5. 1555. Privatschulen  
    Rathaus-Dienste
    Privatschulen
    Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird durch das Grundgesetz gewährleistet. Träger einer privaten Schule können sowohl Privatpersonen als auch juristische Personen des…
     
  6. 1556. Probleme im Arbeitsumfeld  
    Rathaus-Dienste
    Probleme im Arbeitsumfeld
    Sie haben Ärger mit Kolleginnen und Kollegen oder Vorgesetzten, der sich auf die gesamte Arbeitsatmosphäre belastend auswirkt? Wenn Sie den Eindruck haben, dass sich…
     
  7. 1557. Praktikum  
    Rathaus-Dienste
    Praktikum
    Ein Praktikum kann nur ein paar Tage, aber auch mehrere Monate dauern. Es kann parallel zum Schulbesuch, in den Schulferien oder nach Abschluss der Schule stattfinden. Wichtig für die…
     
  8. 1558. Rechte und Pflichten der Adoptiveltern  
    Rathaus-Dienste
    Rechte und Pflichten der Adoptiveltern
    Eine Adoption wird wirksam, sobald das Familiengericht sie ausgesprochen hat und dieser Beschluss der annehmenden Person zugestellt ist. Damit treten alle…
     
  9. 1559. Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder  
    Rathaus-Dienste
    Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder
    Durch den Eintritt in den Verein unterwirft sich das Mitglied den für den Verein geltenden Regelungen, vor allem der Satzung, und verpflichtet sich,…
     
  10. 1560. Rechte und Pflichten des Pflegers  
    Rathaus-Dienste
    Rechte und Pflichten des Pflegers
    Das Gericht bestellt einen Ergänzungspfleger, wenn das Kind zwar unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft steht, aber die Eltern oder der Vormund an der…
     
  11. 1561. Rechte und Pflichten des Vormundes  
    Rathaus-Dienste
    Rechte und Pflichten des Vormundes
    Das Verhältnis zwischen Vormund und Mündel ist mit dem Eltern-Kind-Verhältnis vergleichbar. Die Vormundschaft umfasst daher die gesamte elterliche Sorge: die…
     
  12. 1562. Rechte und Pflichten von Opfern und Zeugen  
    Rathaus-Dienste
    Rechte und Pflichten von Opfern und Zeugen
    Dieses Kapitel informiert Sie nicht nur über Ihre Rechte und Pflichten, sondern auch über den Schutz, der Ihnen sowohl als Opfer als auch als Zeugin…
     
  13. 1563. Rechte und Pflichten von Pflegeeltern  
    Rathaus-Dienste
    Rechte und Pflichten von Pflegeeltern
    Häufig sind Pflegeverhältnisse nicht dauerhaft angelegt – in vielen Fällen kehrt das Pflegekind wieder zu seinen leiblichen Eltern zurück. Als Pflegeeltern…
     
  14. 1564. Rechte von Teilnehmern in Flurneuordnungsverfahren  
    Rathaus-Dienste
    Rechte von Teilnehmern in Flurneuordnungsverfahren
    Als beteiligte Person in einem Flurneuordnungsverfahren können Sie die Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft wählen oder sich selbst…
     
  15. 1565. Rechtliche Betreuung  
    Rathaus-Dienste
    Rechtliche Betreuung
    Hinter dem juristischen Begriff "Rechtliche Betreuung" verbergen sich ganz entscheidende Fragen: Wer kümmert sich um mich, wenn ich selbst nicht mehr dazu in der Lage…
     
  16. 1566. Rechtliche Grundlagen  
    Rathaus-Dienste
    Rechtliche Grundlagen
    Das Vergaberecht ist nicht durch ein einheitliches Gesetz geregelt. Vielmehr müssen öffentliche Auftraggeber und private Anbieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine…
     
  17. 1567. Rechtsfähigkeit  
    Rathaus-Dienste
    Rechtsfähigkeit
    Rechtsfähig ist, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Im Vereinswesen unterscheidet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) den rechtsfähigen vom nicht rechtsfähigen…
     
  18. 1568. Planung des Gebäudes  
    Rathaus-Dienste
    Planung des Gebäudes
    Sie können selbst entscheiden, welche Art Gebäude Sie bauen wollen: zum Beispiel ein Fertig-, Massiv-, Block-, Bausatz- oder Ausbauhaus. Dies wird in baurechtlichen…
     
  19. 1569. Planung und Vorbereitung des Bauvorhabens  
    Rathaus-Dienste
    Planung und Vorbereitung des Bauvorhabens
    Wollen Sie ein Grundstück bebauen oder eine vorhandene Bebauung ändern? Dann müssen Sie sich zuerst darüber informieren, ob und wie Sie auf dem…
     
  20. 1570. Planungsrechtliche Einordnung des Grundstücks  
    Rathaus-Dienste
    Planungsrechtliche Einordnung des Grundstücks
    Bevor Sie ein Grundstück erwerben, sollten Sie sich zunächst informieren, ob das betreffende Grundstück überhaupt in der von Ihnen geplanten Art und…
     
  21. 1571. Praktikanten und studentische Aushilfen  
    Rathaus-Dienste
    Praktikanten und studentische Aushilfen
    Arbeitsrecht Steht der Lernzweck im Vordergrund, spricht dies gegen ein Arbeitsverhältnis. Wer sich also nach der tatsächlichen Ausgestaltung und…
     
  22. 1572. Pflichten nach dem Geldwäschegesetz  
    Rathaus-Dienste
    Pflichten nach dem Geldwäschegesetz
    Bestimmte Unternehmen oder Gewerbetreibende müssen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) im Umgang mit Ihren Geschäftspartnern Sorgfaltspflichten beachten. …
     
  23. 1573. Pflichtteil  
    Rathaus-Dienste
    Pflichtteil
    Als Erblasser können Sie durch eine Verfügung von Todes wegen selbst bestimmen, wer Sie beerben soll. Sie sind dabei nicht an die gesetzliche Erbfolge gebunden und haben auch die…
     
  24. 1574. Planung  
    Rathaus-Dienste
    Planung
    Haben Sie sich entschieden, ein eigenes Unternehmen zu gründen, sollten Sie keinesfalls auf eine solide Planung verzichten. Damit können Sie viele Fehler vermeiden. Denn Sie sind vor…
     
  25. 1575. Planung der Heizungsanlage  
    Rathaus-Dienste
    Planung der Heizungsanlage
    Bereits in der Planungsphase des Hauses sollten Sie sich für eine bestimmte Heizungsanlage entscheiden. Der Platzbedarf der verschiedenen Anlagen ist vom Brennstoff…
     
  26. 1576. Pflichten im Arbeitsverhältnis  
    Rathaus-Dienste
    Pflichten im Arbeitsverhältnis
    In einem Arbeitsverhältnis werden für beide Vertragsparteien Haupt- und Nebenpflichten begründet. Da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, können diese…
     
  27. 1577. Pflichten bei unerlaubter Datenweitergabe  
    Rathaus-Dienste
    Pflichten bei unerlaubter Datenweitergabe
    Wenn Sie feststellen, dass in Ihrem Unternehmen gespeicherte Daten unrechtmäßig an Dritte weitergegeben wurden und dadurch die Rechte und schutzwürdigen…
     
  28. 1578. Pflichten im Arbeitsschutz  
    Rathaus-Dienste
    Pflichten im Arbeitsschutz
    Entsprechend dem Arbeitsschutzgesetz müssen Sie als Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen, die die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten…
     
  29. 1579. Pflegeeltern  
    Rathaus-Dienste
    Pflegeeltern
    Hier können Sie sich informieren über: Pflegeformen Ihre Rechte und Pflichten als Pflegeeltern die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt das Umgangsrecht des Pflegekindes mit den…
     
  30. 1580. Pflegeeltern werden  
    Rathaus-Dienste
    Pflegeeltern werden
    Falls Sie überlegen, ein Pflegekind in Vollzeitpflege aufzunehmen, sollten Sie sich ausreichend darauf vorbereiten und keine übereilten Entscheidungen treffen. Die Aufnahme…
     
  31. 1581. Pflegegrad  
    Rathaus-Dienste
    Pflegegrad
    Pflegebedürftig sind Personen, die körperliche, seelische oder geistige Beeinträchtigungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Zur Feststellung der…
     
  32. 1582. Pflege von Angehörigen  
    Rathaus-Dienste
    Pflege von Angehörigen
    Wenn ein nah verwandter Mensch pflegebedürftig wird, tritt für seine Angehörigen oft eine schwierige Situation ein. Vieles ist zu regeln, vor allem die Frage, wer die…
     
  33. 1583. Pferdehaltung  
    Rathaus-Dienste
    Pferdehaltung
    Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass die Haltung von Tieren ihren natürlichen Bedürfnissen und ihrer Art entsprechen muss. Für Pferde bedeutet das: täglich eine mehrstündige…
     
  34. 1584. Pflegeversicherung  
    Rathaus-Dienste
    Pflegeversicherung
    Alle in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten sind auch pflegeversichert. Daneben sind bestimmte sozial schutzbedürftige Personen auch ohne gesetzliche…
     
  35. 1585. Persönliche Absicherung  
    Rathaus-Dienste
    Persönliche Absicherung
    Der Einstieg in die Selbständigkeit bedeutet für Sie gleichzeitig den Ausstieg aus dem sozialen Netz. Ein Unfall oder eine längere Krankheit kann Ihre Zukunft und die…
     
  36. 1586. Persönliches Budget  
    Rathaus-Dienste
    Persönliches Budget
    Als Mensch mit Behinderung können Sie einen Anspruch auf ein Persönliches Budget haben. Mit dem Persönlichen Budget können Sie sich erforderliche Leistungen selbst…
     
  37. 1587. Personalausweis und Reisepass  
    Rathaus-Dienste
    Personalausweis und Reisepass
    Spätaussiedler, ihre Ehegatten und Abkömmlinge erhalten deutsche Personalausweise und Reisepässe, wenn sie Deutsche im Sinne des Grundgesetzes geworden sind. Die…
     
  38. 1588. Personalausweis, Reisepass  
    Rathaus-Dienste
    Personalausweis, Reisepass
    Sie wollen verreisen oder auch nur ein Paket von der Post abholen? Wir erläutern, wie Sie einen Reisepass oder einen Ausweis beantragen können und was zu tun ist,…
     
  39. 1589. Personalsuche - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz  
    Rathaus-Dienste
    Personalsuche - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
    Erstellen Sie schon vor der eigentlichen Suche ein Anforderungsprofil Ihrer neue Mitarbeiterin oder Ihres neuen Mitarbeiters. Überlegen Sie,…
     
  40. 1590. Personalvertretung  
    Rathaus-Dienste
    Personalvertretung
    In den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben repräsentieren Personalräte die Beschäftigten und vertreten deren Interessen gegenüber den Dienststellenleitungen. Bei Gerichten…
     
  41. 1591. Personengesellschaften  
    Rathaus-Dienste
    Personengesellschaften
    Eine Personengesellschaft entsteht, wenn mindestens zwei Personen zusammen ein Unternehmen gründen. Zu den Personengesellschaften zählen die folgenden Formen: Gesellschaft…
     
  42. 1592. Patente, Marken, Ideentransfer  
    Rathaus-Dienste
    Patente, Marken, Ideentransfer
    Eine innovative Idee allein reicht für den wirtschaftlichen Erfolg nicht aus - sie muss sich auch durchsetzen. Mit der Umsetzung und Marktdurchsetzung einer…
     
  43. 1593. Patientenrechte  
    Rathaus-Dienste
    Patientenrechte
    Wenn Sie sich ärztlich behandeln lassen, haben Sie keine Garantie auf Heilung. Es besteht auch kein Rechtsanspruch auf Heilung, da diese in einigen Fällen auch mit der besten…
     
  44. 1594. Personalausweis  
    Rathaus-Dienste
    Personalausweis
    Seit dem 1. November 2010 gibt es den Personalausweis im Scheckkartenformat. Er verfügt mit seinem integrierten Chip über eine höhere Sicherheit gegen Fälschung und Missbrauch.…
     
  45. 1595. Organspende als Verfügung zu Lebzeiten  
    Rathaus-Dienste
    Organspende als Verfügung zu Lebzeiten
    In einer Patientenverfügung bestimmen Sie, was medizinisch unternommen werden soll, wenn Sie entscheidungsunfähig sind. Darin können Sie auch eine…
     
  46. 1596. Patente und Gebrauchsmuster  
    Rathaus-Dienste
    Patente und Gebrauchsmuster
    Sie meinen, etwas erfunden zu haben, und haben eine Idee, wie Sie Ihre Erfindung gewerblich nutzen können? Dann sollten Sie prüfen, ob Ihre Erfindung patentfähig oder…
     
  47. 1597. Örtliche Lage und Beschaffenheit, Vermessung  
    Rathaus-Dienste
    Örtliche Lage und Beschaffenheit, Vermessung
    Informationen zur örtlichen Lage und Beschaffenheit eines Grundstücks finden Sie im Liegenschaftskataster. Dort sind flächendeckend und aktuell alle…
     
  48. 1598. Passersatz  
    Rathaus-Dienste
    Passersatz
    Wenn Sie nach Deutschland einreisen oder sich hier aufhalten möchten, müssen Sie grundsätzlich einen anerkannten und gültigen ausländischen Pass oder Passersatz besitzen. Die…
     
  49. 1599. Organisation einer Stiftung  
    Rathaus-Dienste
    Organisation einer Stiftung
    Die Stiftungsorganisation wird weitgehend durch die stiftende Person selbst schon in der Satzung festgelegt. Die Stiftung hat keine Mitglieder, wie beispielsweise ein…
     
  50. 1600. Organisation der Ausbildung  
    Rathaus-Dienste
    Organisation der Ausbildung
    Innerhalb Ihres Betriebes müssen Sie dafür sorgen, dass der Ablauf der Ausbildung den rechtlichen Vorgaben entspricht. Als Grundlage für die Organisation der…
     
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