Begrüßung

BM Heim begrüßt die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger. Er freut sich, dass circa 350 Bürger, zur öffentlichen Sitzung erschienen sind. Dies zeigt von einem regen Interesse am Thermalbad und den Finanzen der Gemeinde. 

Vorstellung der Entwicklung sowie der aktuellen Situation der Thermalbades Überkingen 

Bürgermeister Heim erläuterte in einer Präsentation den aktuellen Sachstand zum Thermalbad. 

Er berichtete über die Entwicklung der Besucherzahlen seit 2011. Hier wurde deutlich, dass die Zahlen rückläufig sind und trotz der Wiedereröffnung nach der Corona-Schließung nicht die Werte des Spitzenjahres 2014 mit knapp 72.000 Besuchern erreicht wurden. Die Prognose für 2023 liegt bei circa 40.000 Besuchern. Die Besucherzahlen der Salzgrotte liegen in einem guten bis sehr guten Bereich im Vergleich zum Vorjahr. 

Die Auswertung der Geschäftsführung aus dem Frühjahr 2023, bei der 1.200 Besucher befragt wurden, ergab, dass 5,5 % der Besucher aus Bad Überkingen stammen. 94,5 % der Gäste stammen aus Umlandgemeinden/Umlandkreisen und kommen wegen des Bades nach Bad Überkingen. 

Bürgermeister Heim gab bekannt, dass auf Anraten des Geschäftsführers die Werbemaßnahmen 2022 hauptsächlich auf Basis von Social Media erfolgten. Leider wurde zu spät erkannt, dass diese Maßnahmen nicht das Publikum erreichten, welches das Thermalbad besucht. Die Folge waren rückläufige Besucherzahlen. Im Jahr 2023 wurden die Werbemaßnahmen umgestellt (Radiowerbung, Videoleinwand Sternplatz, Großplakate, Glücksradaktionen, klassische Flyer etc.), was zu einem Erfolg führte, denn die Besucherzahlen steigen wieder.

Der bauliche Zustand des Bades zeigt großen Nachholbedarf. 

Zur Beckentechnik führte Herr Bürgermeister Heim aus, dass aufgrund des großen Schadenbildes die zu erwartenden Kosten nicht abbildbar sind. Nach einem in Auftrag gegebenen Betongutachten ist das Becken aber in der Grundstruktur erheblich geschädigt und muss in spätestens zwei Jahren unter großem Aufwand komplett saniert werden. 

Bekannt sind aber die Kosten für die Erneuerung der Verrohrung (350.000 EUR), die Instandsetzung der Rinne (192.500 EUR) nebst Nebenkosten 30 % (162.750 EUR). Er stellte fest, dass insgesamt 705.250 EUR für die Beckentechnik notwendig sind. 

Des Weiteren müsste in die Pumpentechnik investiert werden. Ein Richtpreisangebot aus dem Jahr 2022, zuzüglich 8 % Erhöhung, ergab einen Schätzwert von ca. 70.866,00 EUR.

Durch neue Auflagen des Landratsamtes aufgrund der europäische Gewässerrahmenrichtlinien entstehen für die Messtechnik weitere Kosten. Diese wurden mit ca. 220.000 EUR benannt. Zudem müsse die Abkühltechnik ergänzt werden, welche für die Kühlung des Thermalwassers und die anschließende Ableitung in die Fils benötigt wird. Diese Kosten können bisher ebenfalls nicht beziffert werden. Bürgermeister Heim wies darauf hin, dass diese Kosten auch dann entstehen, wenn die Quellen lediglich zur Energienutzung weiterbetrieben werden.

Um für die Maßnahmen eine 60%ige Förderung nach dem Tourismusinfrastrukturprogramm Ba-Wü zu erhalten, wäre eine positive Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde zur Haushaltssituation der Gemeinde notwendig. Bürgermeister Heim teilte mit, dass dies sehr schwierig sei, da der Haushalt für das Jahr 2023 zwar genehmigt wurde, aber die Prognosen, weiterhin einen genehmigungsreifen Haushalt zu erstellen, nicht gutstehen. Für die Antragstellung müssten zudem umfangreiche Unterlagen zusammengestellt werden, die voraussichtlich erst frühestens im September 2024 vorliegen (mit Beginn Mai 2025). 

Die Sanierungskosten betragen nach dem heutigen Stand rund 776.000 EUR. Bürgermeister Heim hob hervor, dass Kosten für die Sanierung des Beckens und der Einbau einer Abkühltechnik noch nicht inkludiert sind.

Im Anschluss nahm Bürgermeister Heim Bezug auf die wirtschaftlichen Ergebnisse des Bades in den Jahren 2014 bis 2022. Er erläuterte die Entwicklung des monetären Abmangels. Ein Abmangel bezeichnet einen Fehlbetrag in einer Kasse, ein Defizit oder auch schlicht einen Verlust, den das Unternehmen in finanzieller Hinsicht gemacht hat. Liegen die Einnahmen unter der vorher erstellten Berechnung hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben, sind die Ausgaben aber letztlich größer, so spricht man hier von einem Abmangel. Er wies darauf hin, dass der monetäre Abmangel im Jahr 2020 bei 392.000 EUR lag, wobei hier eine Corona-Sonderhilfe von 317.000 EUR bereits berücksichtigt ist, im Jahr 2021 beträgt der Abmangel voraussichtlich 428.000 EUR und im Jahr 2022 liegt er bei voraussichtlich 512.000 EUR. Die Abschlüsse für die Jahre sind jedoch noch nicht vollständig erstellt. Der monetäre Abmangel ist das Geld, das an das Bad fließt und beinhaltet keine Abschreibungen und innere Verrechnungen. Diese betragen nochmals zusätzlich insgesamt ca. 350.000 EUR/Jahr.

Parallel dazu veröffentlichte er die Zahlen der Erlöse ohne Ertragszuschüsse. Diese lagen in den Jahren 2014 – 2019 bei etwa 700.000 EUR und erreichten im Jahr 2018 einen Höchststand von 779.563,01 EUR. Im Jahr 2021 lag der Erlös bei 438.00 EUR und im Jahr 2022 bei knapp 565.000 EUR.

Bürgermeister Heim erläuterte die bereits beschlossenen und durchgeführten Maßnahmen der vergangenen Jahre, wie den Einbau der Salzgrotte, die Einführung des Energiesparkonzeptes, stetige Steigung der Eintrittspreise, Sommerschließzeiten sowie die Schließung der Gastronomie. Er berichtete über die organisatorischen Maßnahmen, in welcher z.B. Beraterfirmen eingeschaltet und ein Geschäftsführer eingestellt wurde. Das Ergebnis ergab, dass seit September 2022 das Jahresergebnis verbessert wurde und trotz der Schließungstage ein moderater Anstieg der Besucherzahlen erreicht wurde. Die Kosten, die durch die Schließung der Gastronomie und der Verkürzung der Öffnungszeiten eingespart wurden, wurden jedoch durch die Tariferhöhung 2023 größtenteils aufgezehrt. 

Im Hinblick auf weitere Risiken, die noch nicht tituliert werden können, bezifferte Bürgermeister Heim die geplante Erhöhung des Mindestlohns durch den Bund, die erhöhten Gaskosten ab 01/2024, die erhöhten Stromkosten ab 01/2025 sowie der hohe Investitionsbedarf am Becken, der ab 2025 spätestens dringend gegeben sein wird.

Die laufende finanzielle Unterstützung für das Bad erfolgt ausschließlich durch die Gemeinde. Zuschüsse für den laufenden Betrieb erhält die Gemeinde weder vom Land, dem Landkreis noch vom Bund. Um die finanzielle Situation besser darstellen zu können, erklärte Bürgermeister Heim die Eckpunkte des Haushalts nach dem kommunalen Haushaltsrecht (NKHR). Er nahm Bezug auf die Einbußen in der Gewerbesteuer, den Erhöhungen der Energiekosten für öffentliche Gebäude und den Tarifanschluss des TVöD. Er erklärte anhand der Planansätze bei Straßen und Feldwegen, dass das Budget seit 10 Jahren immer gleich eingestellt werde. Dies habe zur Folge, dass sich die Gemeinde immer weniger Unterhaltung leisten kann, da diese Sanierungskosten stetig steigen. 

Nach Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde zum Haushaltsplan 2023 durch das Landratsamt sieht dieses eine große Gefahr in den Jahren 2024/2025 keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr zu bekommen. Dies habe zur Folge, dass die Gemeinde bei zukünftigen Investitionen handlungsunfähig wäre. Trotzdem stehen wichtige Investitionen bei den Pflichtaufgaben an, die erfüllt werden müssen. Hier ist mit Kosten für die Geislinger Schulentwicklung von ca. 1,5 Mio. EUR zu rechnen, die Investition in die U3-Betreuung von 600.000 EUR, der verbindliche Anspruch auf Ganztagesbetreuung, Investitionen in das Feuerlöschwesen und die Defizite bei Straßen und Feldwegen und öffentlichen Gebäuden von ca. 3,5 Mio. EUR. Zudem kommen die freiwilligen Aufgaben wie beispielsweise die Fortführung der Sanierungsgebiete in Bad Überkingen und Unterböhringen (ELR) und das Hochwasserschutzkonzept in Hausen und Bad Überkingen. 

Bürgermeister Heim stellte klar, dass der Verlust des Bades durch den Kernhaushalt ausgeglichen werden muss. Er stellte auch klar, dass dadurch andere Maßnahmen nicht ausgeführt und Investitionen nicht getätigt werden können.

Doch auch eine Schließung des Bades ist mit Kosten verbunden. Unter Beibehaltung des Quellbetriebs und unter der Annahme, das Thermalwasser zu veräußern, würde der monetäre Abmangel 112.000 EUR betragen. Hinzu kommen Abschreibungen, interne Verrechnungen und Verzinsungen, sodass der Abmangel gesamt weiterhin bei 430.000 EUR bis 480.000 EUR liegen wird. 

Da der monetäre Abmangel im Jahr 2022 voraussichtlich 512.000 EUR betragen hat, sinkt dieser um bis zu 400.000 EUR. 

Die finanziellen Auswirkungen einer Schließung im Schließungsjahr ist daher mit einem zusätzlichen monetären Abmangel von rund 500.000 EUR zu rechnen. Dies aufgrund von Rechtsberatungskosten, Steuerberatungskosten, Rückzahlung von Zuschüssen, Erstellung eines Nachnutzungskonzeptes, Rückzahlung von externen Krediten und sonstigen Nebeneffekten. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind Kosten für einen Gebäudeumbau. 

Die Frage, die viele Bürger in Bad Überkingen beschäftigt, ob die Gemeinde den Titel „Bad“ verliert, konnte Bürgermeister Heim verneinen. Auch bei einer Schließung bleibt es bei „Bad Überkingen“, wie das Innenministerium bestätigte. Die Gemeinde verliert jedoch dauerhaft das Prädikat „staatlich anerkanntes Heilbad“. 

Bei einer Schließung des Bades sind die Auswirkungen auf die Kaufkraft noch nicht absehbar. 85 % der Besucher kommen aus dem Nahbereich und sind keine klassischen Tagestouristen, für die es keine Richtwerte gibt. Es wird jedoch mit einem Kaufkraftverlust im Handel und der Gastronomie angenommen. Für die Übernachtungsbetriebe hätte das Bad keinen großen Einfluss. Gäste der Luise von Marillac Klinik werden schon immer zur Therapie nach Bad Ditzenbach gebracht. 

Bürgermeister Heim ging auf die Auswirkungen auf das Personal ein. Er berichtete, dass derzeit 19 Mitarbeiter im Bad beschäftigt sind. Bei einer Schließung unter Beibehaltung des Quellbetriebs bleiben ca. 1,2 – 1,5 Stellen bestehen. In der Verwaltung wurde eine 50%-Stelle geschaffen, die auf mehrere Mitarbeitende aufgeteilt wurde. Bürgermeister Heim zerstreute Gerüchte, wonach Mitarbeiter des Bauhofs durch eine Schließung tangiert seien.

Abschließend fasst Bürgermeister Heim die seit Jahren ständig geführte Debatte um die Schließung des Bades zusammen. Es sei wichtig, für alle Beteiligten eine Richtung für die Zukunft vorzugeben. Die Beteiligten benötigten Planungssicherheit, wie es mit dem Bad weitergehen soll.

Bürgermeister Heim erhielt Applaus für seinen Vortrag.

Bürgerfragen

Bürgermeister Heim bat Gemeinderat Baumeister, die Moderation der Bürgerfragen zu übernehmen. Gemeinderat Baumeister erklärte, dass die Bürger die Möglichkeit haben, sich durch ein Mikrofon als Bürger der Gemeinde vorzustellen und entsprechende Fragen zu stellen. Folgende Fragen wurden durch die Bürgerschaft gestellt:

 Gab es seitens der Verwaltung Überlegungen, ein ehrenamtliches Engagement durch die Bürgerschaft zu unterstützen?

Bürgermeister Heim antwortete, dass er es nicht für richtig hält, wenn das Thema Gründung eines Fördervereins seitens der Verwaltung initiiert und vorangetrieben wird. Das müsste von Bürgerseite kommen, da Vereine aus der Bevölkerung entstehen. Wenn es einen solchen Verein gibt, dann werde er diesen natürlich unterstützen. 

Wie erfolgt die Leistungsverrechnung durch die Mitarbeiterstunden der Verwaltung/des Bauhofs?

Im vorgestellten Abmangel 2022 in Höhe von 512.000 EUR sind keine internen Verrechnungen und Abschreibungen enthalten. Der Betrag wäre ein reiner Cash-Flow-Betrag. Für ein Komplettergebnis müssen 350.000 EUR hinzugerechnet werden. Die internen Verrechnungen werden anhand der Handreichung des Innenministeriums zum NKHR berechnet, die für den Bauhof anhand der Stundenrapporte. 

Besteht die Möglichkeit, das Becken weiter zu nutzen, bis Tag X erreicht sei?

BM Heim erklärt, dass das Becken bereits jetzt undicht ist. Das Becken weist eine massive Karbonisierung auf und die Armierung sei bereits an mehreren Stellen stark zersetzt. Nur durch einige bauliche Sofortmaßnahmen und ein sehr engmaschiges Kontrollnetz kann das Becken noch maximal 2 Jahre gehalten werden. 

Können die Kaskaden im Kurpark zur Kühlung der Thermalwassers verwendet und somit die Anschaffung eines Kühlsystems umgangen werden?

Bürgermeister Heim antwortete, dass die Leitungen, die früher das Wasser an die Kaskaden gepumpt haben, noch vorhanden sind, allerdings beim Anbau des Bades getrennt wurden. Jedoch kommt kein Wasser mehr durch, da das stark mineralhaltige Wasser diesen Leitungen zusetzte. Versuche, die Leitungen frei zu fräsen, scheiterten. Eine Kühlung des Thermalwassers wäre, bei Beibehaltung des Quellbetriebs, in jedem Fall erforderlich. 

 Kann die Sauna auch solitär betrieben werden?

Ein solitärer Betrieb der Sauna wäre möglich, ebenso die Nutzung des vorhandenen Therapiebeckens und der Salzgrotte.

Besteht die Möglichkeit, im Thermalbad Verzehr-Automaten aufzustellen?

Bürgermeister Heim bejahte und teilte des Weiteren mit, dass auch für das geschlossene Bistro ein Pächter gesucht wird. Die Gemeinde möchte einen neuen Pächter zu Beginn unterstützen. Bisherige Interessenten sagten jedoch, dass die Lage toll wäre, aber es im Innenbereich zu wenig Sitzmöglichkeiten gibt.

 Wurde bereits angedacht, Investoren für den Betrieb des Bades anzufragen 

Bürgermeister Heim konnte auch diese Frage bejahen. Es fanden im Vorfeld zur Sitzung bereits Gespräche mit professionellen Badbetreibern statt. Auch unter dem Aspekt, ob die Gemeinde im Betrieb des Bades beim Betrieb Fehler macht. Ein Abmangel von 350.000 EUR wurde den Betreibern als Zielgröße gegeben. Betreiber, die ein oder mehrere Bäder betreiben, hätten geäußert, dass sie sich nicht vorstellen können, das Thermalbad Überkingen zu diesem Abmangel oder annähernd wirtschaftlich zu betreiben. Dazu müssten die anstehenden Investitionen der von der Gemeinde getragen werden.

Welche Art von PV-Anlage wird betrieben?

Bürgermeister Heim erklärt, dass mit der installierten PV-Anlage ca. 10 % des Strombedarfs erwirtschaftet werden. Eine Speicherung ist nicht nötig, da der erzeugte Strom direkt von den Saunen verbraucht wird und somit auch keine Einspeisung nötig ist.

 Warum ist die Gemeinde nicht auf das Angebot von Kannewischer im Jahr 2010 eingegangen?

Bürgermeister Heim antwortete, dass für die Beantwortung dieser Frage nachrecherchiert werden müsse.

 Wie kommt die Gemeinde auf die Zahlen der Gewerbesteuer?

Zur Frage der Prognose der Gewerbesteuer antwortete Bürgermeister Heim, dass die Schätzungen aus den Abschlüssen der Unternehmen der Jahres 2021 und den durch das Finanzamt daraus resultierenden Vorauszahlungen für die Jahre 2022 ff. resultieren. Er geht davon aus, dass sich bei den Gewerbesteuereinnahmen der angeschlossenen Haushaltsjahre 2021 und 2022 nichts mehr ändert.

 Warum wurde die PV-Anlage erst dieses Jahr in Betrieb genommen?

Bürgermeister Heim erwiderte, dass bereits im Jahr 2012 der Einbau einer PV-Anlage geprüft wurde. Zu dieser Zeit wäre der Strom im Einkauf so günstig gewesen, dass sich die Installation nicht gerechnet habe. Jetzt wurde sofort reagiert.

Gibt es Vergleichszahlen von anderen Bädern?

Nein, die umliegenden Bäder legen ihre Zahlen nicht offen.

 Gibt es seitens des Gremiums Überlegungen, den Tourismus auszubauen?

Zu den Chancen, den Tourismus zu steigern, führte Bürgermeister Heim aus, dass es offene Kuren, wie sie in der Vergangenheit in Bad Überkingen ausgeführt wurden, so nicht mehr gibt, da dies von den Krankenkassen nicht mehr bezuschusst wird. Auch steht das ehemalige Gästehaus des DEHOGA nicht mehr zur Verfügung. Er halte es für ein gewaltiges Risiko, einen Kurort anzulegen und eine Infrastruktur hierfür aufzubauen, wissentlich, dass aufgrund der Gesundheitsreform die Kuraufenthalte eher rückläufig sind.

 Gab es Bemühungen, Vereine zur Nutzung des Bads zu bewegen?

Zur Frage, ob auf Vereine zugegangen wurde, sagte BM Heim, dass es in der Vergangenheit schon Aktionen für Vereine gab und auch ein Angebot, Vergünstigungen im Bad zu erhalten. Dies stieß auf wenig Resonanz.

 Gibt es die Möglichkeit, auch während des derzeitigen Betriebs die Wärmenahversorgung zu betreiben, um den Abmangel zu vermindern 

Bürgermeister Heim bejaht die Frage. Der Erlös von geschätzt 42.000 EUR wäre jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch wenn das Thermalwasser für die Wärmegewinnung genutzt wird, muss es abgekühlt werden, um es in die Fils einzuleiten.

 Kann die Fördermenge zur Energiegewinnung angehoben werden?

Die angenommene Menge aus der Entnahme rührt aus der wasserrechtlichen Genehmigung. Die Menge ist auf 175.000 m³ ausgelegt. Für eine ergiebigere Förderung seien auch andere technische Anlagen nötig. 

 Wie kommen die unterschiedlichen Zahlen im Abmangel zustande?

Bürgermeister Heim erklärt die unterschiedlichen Zahlen. Einmal beinhaltet der Abmangel den kompletten Abmangel inkl. Abschreibungen und internen Verrechnungen, einmal handelt es sich um den rein monetären Abmangel. 

 Wie sind die Prognosen für die kommenden Jahre bei einer Schließung 

Die Gemeinde müsste einen Abmangel in vorgestellter Höhe dauerhaft akzeptieren. Die Energie- und Personalkosten werden weiterhin bestehen. Die Abschreibungen werden sich jedoch reduzieren. 

 Gibt es eine Kostenaufteilung zwischen Thermalbadbetrieb und Sauna?

Bürgermeister Heim sagte zu den Besucherzahlen, dass in einer Klausurtagung versucht wurde, diese darzustellen. Das Gremium ging davon aus, dass es ein Verhältnis von ? an Badegästen und ? Sauna-Gäste sind. Es wäre schwierig, eine Prognose zu äußern, wie sich die Zahlen entwickeln, wenn nur noch der Saunabetrieb stattfindet. Er wies darauf hin, dass vielleicht ein externer Betreiber für die Sauna gefunden werden könnte.

 Wie sind die Prognosen für den Haushalt, wenn bei einem Weiterbetrieb dieser nicht ausgeglichen ist 

Mit einem prognostizieren Abmangel in den Folgejahren zwischen 900.000 EUR und 800.000 EUR im Bad endet der Haushalt 2024 ff. mit erheblichen Fehlbeträgen. 

 Bürgermeister Heim erklärte, dass im Haushalt auch die Abschreibungen neben dem monetären Abmangel zu erwirtschaften sind. Laut dem geltenden NHKR sind Abschreibungen zu erwirtschaften. Ist dies bei der Einrichtung direkt nicht möglich, müssen diese Kosten durch den Kernhaushalt gedeckt werden. Sollte es zum erwarteten Fehlbetrag kommen, könnte kein genehmigungsfähiger Haushalt erstellt werden. Wenn der Bürgerentscheid ergibt, das Thermalbad zu erhalten, muss an anderer Stelle erheblich eingespart werden oder die Gemeinde müsste Ihre Einnahmen erhöhen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

 Was spricht dagegen, einen Versuch zu starten, in den nächsten 1 bis 2 Jahren das Thermalbad wirtschaftlich zu stabilisieren 

Bürgermeister Heim zählt die vielen unterschiedlichen Maßnahmen der vergangenen Jahre auf. Der Gemeinde stünde das Wasser bis zum Hals und sie habe keine Zeit mehr, da die Ausgaben zu hoch sind. Er berichtete, dass die Gemeinde bereits jetzt von der Rechtsaufsichtsbehörde darauf hingewiesen wurde, dass weitere Kreditaufnahmen schwierig zu genehmigen seien und bei den freiwilligen Aufgaben reduziert werden sollte.  Wenn die Sanierung des Beckens ansteht, was in spätestens zwei Jahren sein wird, kann diese Investition bei der derzeitigen Finanzlage nicht getätigt werden.

 Worin liegt der Zweck des Bürgerentscheids, wenn das Bad nicht mehr gerettet werden kann?

Bürgermeister Heim weist darauf hin, dass es darum geht, Themen zu priorisieren. Wenn die Bürgerschaft zugunsten des Bads bereit ist, auf eine gute und nachhaltige Infrastruktur zu verzichten, dann werde dies so umgesetzt. Jedem Bürger müsste aber bewusst sein, dass, wenn das Bad in der Form behalt werde, es an anderer Stelle zu Verzichten führt. 

 Was spricht rational für den Weiterbetrieb des Bads?

Bürgermeister Heim antwortete, dass bei rein rationaler Betrachtung der Zahlen nichts für den Weiterbetrieb spricht. Jedoch wäre das Bad Identität für die Gemeinde. Diese Werte könnte man nicht schätzen und wären mit Geld nicht aufzuwiegen. 

Gemeinderat Baumeister bedankte sich bei den Bürgern für die vielen Fragen und verwies darauf, dass, sollten noch weitere Fragen bestehen, das Gremium und die Gemeindeverwaltung für Rückfragen zur Verfügung stehen. BM Heim dankte ebenfalls den Bürgern und GR Baumeister für die Moderation. 

 Beratung und Beschluss über die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Weiterbetrieb des Thermalbads
- Beratung und Beschluss

Herr Bürgermeister Heim erläuterte die gesetzlichen Grundlagen der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes zu einem Bürgerentscheid. Er hob die wichtigsten Punkte hervor. Ein Bürgerentscheid setze eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder des Gremiums voraus. Die Angelegenheit muss sich im Wirkungskreis der Gemeinde befinden und es kann sich um keine Angelegenheit nach § 21 Abs. 2 GemO (z.B. Haushalt) handeln.

Bei einem positiven Beschluss des Gremiums wäre es der folgende Weg zum Bürgerentscheid:

- Festlegung der Fragestellung in einer gesonderten Gemeinderatssitzung,

- Bekanntmachung der Wahl spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag,

- vertretene Auffassungen der Gemeindeorgane durch Veröffentlichung oder Zusendung einer schriftlichen Information bis zum 20. Tag vor dem Bürgerentscheid, 

- Tag des Bürgerentscheids.

Bürgermeister Heim sprach sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids aus, da die Bürger diese komplexe Entscheidung fällen müssten. Er hob hervor, dass jede Entscheidung der Bürgerschaft durch das Gremium und auch die Verwaltung getragen wird. Die Bürger müssten die eigenen Prioritäten festlegen, ob den Pflichtaufgaben wie Straßensanierung oder Betreuungsbedarf nachgekommen werden soll, oder das Thermalbad weiterbetrieben werden soll. 

Bei einer positiven Entscheidung für das Thermalbad wies er bereits in der Sitzung darauf hin, dass es die breite Unterstützung der Bürgerschaft benötige. 

Gemeinderat Straub fand es richtig, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Er hob die jahrelange Tradition des Bades und das Image, das Bad Überkingen dadurch hat, hervor. Es wäre eine wichtige und zukunftsorientierte Entscheidung für die Gemeinde und auch alle Ortsteile. Bei Schließung des Bades könnte die Infrastruktur leiden, die nach seiner Ansicht nicht nur Straßen, sondern auch den Handel betreffe. 

Er äußerte, dass bei einer Schließung der Therme es gegebenenfalls zu einem Wertverlust für Immobilienbesitzer kommen könnte. Diese Auswirkungen seien nicht absehbar.

Gemeinderat Dieter Clauß betonte, dass es hier um eine Entscheidung geht, die langfristige Auswirkungen auf die Gemeinde und deren Bürger hat. Er habe Bedenken dahingehend, dass bei einer Schließung kein Konzept vorliegt. Das Bad zu schließen, ohne dass Konzepte vorliegen, hält er nicht für sinnvoll. Er stellte fest, dass in der Vergangenheit Fehler beim Betrieb des Bades gemacht wurden und auch die Werbung vernachlässigt wurde. Er sagte, dass die Schließung Auswirkungen auf Arbeitsplätze hat. Der Verlust der Kaufkraft wirkt sich auf das Image der Gesamtgemeinde aus. Er nahm Bezug auf die Gewerbesteuer und Einkommensteuersteuereinnahmen. Er betonte, dass die wirtschaftlichen Folgen einer Schließung sich erst in Jahren zeigen wird.

Gemeinderat Thurner sagte, dass er einen Bürgerentscheid für wichtig und richtig hält. Er stellt sich die Frage, ob es richtig ist, eine freiwillige Einrichtung mit einem Defizit weiter zu betreiben. Er wolle nicht auf die einzelnen Punkte eingehen, da jeder Bürger inzwischen wisse, wie es aussieht. Die Kernfrage wäre, wie der Fehlbetrag im Haushalt ausgeglichen werden soll, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen.

In der Vergangenheit gab es im Gremium viele emotionale Diskussionen. Am Ende entscheiden aber die Zahlen und die Frage, wo rund 400.000 EUR eingespart werden sollen. Es handelt sich um Steuergelder, die verwendet werden. Der Weiterbetrieb hätte zur Folge, dass Einschnitte in anderen Bereichen auftreten. Es plädiert dafür, das Thermalbad zu schließen, mit einem Weiterbetrieb der Quellen.

GR Zoller stellte klar, dass es sich nicht nur um den Abmangel von 400.000 EUR handelt, sondern dass erhebliche Sanierungsmaßnahmen für Becken und Technik anstehen. Diese Ausgaben müssen die Bürger aufbringen. Auf die Auswirkungen für Handel und Gewerbe sagte er, dass er mit einigen Gewerbetreibenden in Kontakt trat und seiner Erfahrung nach das Bad keinerlei Einfluss auf diesen Wirtschaftszweig hätte. Er stellte fest, dass sich das Freizeitverhalten der Bevölkerung verändert hat und nimmt darauf Bezug, dass nur 5,5 % der Besucher aus Bad Überkingen stammen. Auch er befürwortet einen Bürgerentscheid. Er betonte aber, dass Bürgerschaft klar sein muss, welche Auswirkung der Weiterbetrieb hat und dass sonstige Investitionen nicht getätigt werden können. Auch müsste dann ggf. die Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden. 

GR Allmendinger sagte, dass er die Durchführung eines Bürgerentscheids für den falschen Weg halte, da das Gremium die Verantwortung tragen muss. Er betonte, dass im Hinblick auf die Haushaltszahlen so nicht weitergemacht werden könnte. Dennoch wäre es Aufgabe des Gremiums, die Entscheidung zu treffen und nicht die Entscheidung der Bürgerschaft. 

GR Walz dankt zunächst allen Anwesenden für den Besuch und das daraus bekundete Interesse. Es gehe um eine wichtige Entscheidung in einem wichtigen Thema. Er bittet die anwesende Presse um Korrektur des jüngsten Berichtes, wonach es sich bei dem Abmangel um einen Betrag von rund 1 Mio. EUR handelt, sondern nur um 400.000 EUR. Das sei die Faktenlage. 

Er fügte hinzu, dass das Bad in der Vergangenheit nicht die erforderliche Priorität gehabt hätte. Das Gremium hätte das Thema immer wieder aufgeschoben, was er sich und dem Gremium nun zum Vorwurf macht. Das Bad wäre Aushängeschild der Gesamtgemeinde. Es gebe Handel, Ärzte und eine Apotheke. Er schlug die Chance für einen Förderverein vor. Zudem sprach er sich ebenfalls für einen Bürgerentscheid aus und dass dann die getroffene Entscheidung von der breiten Bürgerschaft getragen wird. Er gab zu bedenken, dass wenn das Bad zu sei, dies eine endgültige Entscheidung sei. Er rief zur Wahl auf. 

GRätin Herb war in der Vergangenheit für keinen Bürgerentscheid, da sie nicht wirklich einschätzen konnte, was die Bürger denn überhaupt möchten. Wenn jeder Bürger eine 10er-Karte des Heimatbades kaufen würde, wären dies auch Einnahmen in nicht geringer Höhe. Das Bad benötigt die Unterstützung von Bürgern. Aus diesem Grund wäre sie für einen Bürgerentscheid.

GR Grösser wiederum sprach sich gegen einen Bürgerentscheid aus. Er begründete dies damit, dass in der Vergangenheit, als das Bad in das Eigentum der Gemeinde überging, auch keine Bürgerbefragung gab. Es wäre die Pflicht des Gremiums, diese Entscheidung zu treffen. Er wäre für die Schließung des Bades.

GR Zilian sah die deutlichen Zahlen. Der Abmangel von 400.000 EUR und die kommenden Investitionen wären schockierend. Er plädierte für die Schließung des Bades und die Beibehaltung der Quellen. Er als Gemeinderat wolle und könne dies nicht entscheiden. Er stimme für einen Bürgerentscheid. Wenn die Entscheidung für den Erhalt des Bades kommt, dann müssen alle ran. 
Richtigstellung: Im Amtsblatt wurde in der Berichterstattung der Gemeinderatsitzung am 3.8. hinsichtlich der Stellungnahme von Gemeinderat Holger Zilian falsch berichtet. Als Überkinger Gemeinderat ist Herr Zilian nicht für die Schließung des Bades. Aufgrund des hohen Abmangels hat er jedoch aber einen Bürgerentscheid empfohlen, da er als Gemeinderat diesen Abmangel nicht alleine verantworten möchte.

GR Heino Clauß sagte, dass wenn man nur die Zahlen sehe, das Bad schließen müsse. Jedoch bat er, dies differenziert zu sehen. Er merkte an, dass auch die Autalhalle jährlich Verlust macht. Er wies darauf hin, dass „Softskills“ nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Er sagte, dass es in der Bevölkerung gute Ideen gäbe, die Einnahmen zu erhöhen und die ein oder anderen Kosten zu reduzieren. Er bat, nicht zu früh aufgeben. Er sagte zudem, dass mehr Veranstaltungen wie das Sterne-Baden gemacht werden sollten, um die Umsätze zu generieren. Da die Entscheidung an den Geldbeutel der Bürger gehe, möchte er auch die Bürger an der Entscheidung teilhaben lassen. Denn egal, welche Entscheidung dann ein Bürgerentscheid hervorbringt, es werde immer eine Gruppe geben, die frustriert sei. Das wäre die Demokratie.

GRätin Schall-Machtaler erklärte, dass sie erst seit vier Jahren im Gremium ist. Sie stimme ebenfalls für einen Bürgerentscheid, da es sich um eine wichtige Entscheidung handelt, die alle Bürger betrifft. Sie hält das Alternativkonzept für noch nicht ausgereift. Sie bemängelte, dass bei einer Schließung das Heilbad geopfert werde. Die Schließung wäre nicht schlüssig, die Infrastruktur werde zerstört und es werde eine Brache entstehen und für den neuwertigen Saunabereich wäre die Zukunft ungewiss.

Die Schließung des Bads stellt einen Verlust des Thermalwassers dar, samt seiner Heilwirkung. Sie betonte den Imageverlust für die Gemeinde. Das Bad hätte in der Vergangenheit eine Achterbahnfahrt hinter sich. Erst wurden Beratungsfirmen eingesetzt, dann ein Geschäftsführer eingestellt und dann kam die coronabedingte Schließung. Sie bemängelte das schlechte Marketing in der Vergangenheit. Sie sah den jüngsten Anstieg an Besucherzahlen und nahm an, dass dieser noch gesteigert werden könnte. Sie sagte, dass es sicher noch mehr Verbesserungsmöglichkeiten gibt, um das Heilbad mit einem akzeptablen Abmangel weiter betreiben. Dafür benötigt es jedoch nicht nur lokale Unterstützung, sondern auch regionale. Sie rief die Bürger zum Besuch und zur Unterstützung des Bads auf.

GR Straub erklärte, dass es sich bei der Sanierung des Beckenkopfes um keinen millionenschweren Invest handelt. 

Im Bad wären 19 Mitarbeiter beschäftigt, viele in Teilzeit und auf geringfügiger Basis. Auch dieses Thema nahm er ernst. Und er merkte nochmals an, dass auch die Immobilienpreise in Bad Überkingen sinken, da man das Prädikat Heilbad verliere. 

Dem widersprach Bürgermeister Heim jedoch vehement, da nicht nur der Beckenkopf defekt ist, sondern das gesamte Becken. Dies stellt das Betongutachten dezidiert fest – es sind daher mit erheblichen Investitionen zu rechnen. Davor dürfe man die Augen auch nicht verschließen.

 GR Zoller betonte, dass, sollte das Bad weiterbetrieben werden, es sich um eine Investition für die nächsten paar Jahre handelt. Er nahm Bezug auf das vorliegende Gutachten und sagte, dass das Becken defekt wäre und auch die Technik getauscht werden muss. Die Investitionen werden in Millionenhöhe sein. 

GR Baumeister betonte, wie wichtig es war, diese Sitzung durchzuführen. Die Bürger müssen Klarheit bekommen, um was es gehe. In einer Klausurtagung wurde durch das Gremium ein Fahrplan beschlossen. In diesem Fahrplan sei genau eine solche Bürgerversammlung beinhaltet gewesen. Die Entscheidung, ob es zu einem Bürgerentscheid komme, wäre ein historischer Punkt. Er verkündete das Motto: Die Entscheidung trifft alle Bürger, auch mit allen Konsequenzen.

GR Häcker führte aus, dass er seit 30 Jahren im Gremium gewählt sei und wie viel Geld und Gedanken das Bad gekostet habe. Er betonte die weitreichende Entscheidung eines Bürgerentscheids. Es wäre eine emotionale Entscheidung, ob das Thermalbad behalten wird oder eine rationale Entscheidung. Er betonte, dass auch die Schulen Investitionsbedarf haben und er nicht weiß, wie er in Zukunft seine Prioritäten setzen soll. Er führte aus, dass die Zahlen und auch die Besucherzahlen mehrfach eruiert wurden. Das Marketing in den neuen Medien wäre danebengegangen, da die Besucher eher die ältere Generation wiederspiegeln. Er bat alle Bürger, sich zu informieren und zu überlegen, um dann eine Entscheidung zu treffen. Das Gremium könnte diese Entscheidung nicht treffen. 

Der Gemeinderat stimmte der Durchführung eines Bürgerentscheids zum Weiterbetrieb des Thermalbades mit 12 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen zu. Die Festlegung des genauen Termins sowie der exakten Fragestellung erfolgt in gesonderter Sitzung.

Herr Bürgermeister Heim bedankte sich bei allen Anwesenden und schloss die Sitzung um 21:00 Uhr.