Gemeinde Bad Überkingen

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Niederschriften

Liebe Besucher unserer Homepage,

bisher konnten Sie an dieser Stelle die Protokolle zu den öffentlichen Sitzungen unseres Gemeinderats lesen. Leider sind wir aus rechtlichen Gründen und aus Gründen des Datenschutzes nun nicht mehr in der Lage, die Protokolle im Wortlaut hier zu veröffentlichen.

Zum einen regelt der § 38 Gemeindeordnung, dass „die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen den Einwohnern gestattet ist.“

Wenn die Protokolle auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden, so können diese grundsätzlich von allen Personen, egal ob Einwohner der Gemeinde oder nicht, eingesehen und missbräuchlich verwendet werden. Dies widerspricht dieser gesetzlichen Regelung. Der Gemeindetag ist ebenfalls der Auffassung, dass Protokolle nicht „eins zu eins - also in vollem Wortlaut - im Internet publiziert“ werden dürfen.

Zum anderen beinhalten die Protokolle auch persönliche Daten von Bürgern, welche aus Gründen des Datenschutzes nicht einfach frei verbreitet werden dürfen.

Aus diesen Gründen hat sich der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung dazu entschlossen, die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats der Gemeinde Bad Überkingen nicht mehr im Internet zu veröffentlichen. Da wir jedoch weiterhin die Entscheidungen des Gemeinderats für alle transparent darstellen möchten, werden wir an dieser Stelle ein Ergebnisprotokoll der jeweiligen Gemeinderatssitzung veröffentlichen – so wie es auch im Mitteilungsblatt der Gemeinde erscheint.

Sollten Sie hierzu noch Fragen oder Anregungen haben, dürfen Sie sich natürlich wie bisher jederzeit gerne an die Mitarbeiter des Rathauses wenden.

Allen Einwohnern der Gemeinde Bad Überkingen steht wie bisher das Recht zu, in die Protokolle zu den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Einsicht zu nehmen. Wenn Sie dies wünschen, empfiehlt es sich, im Vorfeld hierzu einen Termin zu vereinbaren, um lange Wartezeiten zu vermeiden.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis für diese Maßnahme und Ihr Interesse an der Arbeit des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung Bad Überkingen.

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Kontakt

Gemeindeverwaltung Bad Überkingen | Gartenstraße 1 | 73337 Bad Überkingen | Tel.: 07331 2009-0 | Fax: 07331 2009-37
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr | Mittwoch geschlossen | Dienstag Nachmittag: 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr | Donnerstag Nachmittag: 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr